Rechtsprechung
| LG Hannover, 03.11.1994 - 20 T 75/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Zeitliche Begrenzung des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1377 (Ls.)
- NdsRpfl. 1995, 253
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 02.11.1998 - 15 W 351/98 Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des Landgerichts Lüneburg (NdsRpfl. 1996, 160;… ebenso Palandt/Diederichsen, BGB, 57. Aufl., § 1835 Rdnr. 19;a.A. LG Hannover NdsRpfl. 1995, 253) an, daß der Beginn der Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG nicht ohne weiteres mit dem Tode des Betroffenen beginnt, sondern im Einzelfall konkret danach festgestellt werden muß, wann die tatsächliche Zuziehung des Betreuers, insbesondere unter Berücksichtigung einer von ihm dem Vormundschaftsgericht eingereichten Schlußrechnung, beendet ist.
- LG Oldenburg, 15.04.1997 - 8 T 388/97
Beschwerde des Bezirksrevisors gegen pauschale Aufwandsentschädigung des …
Die Kammer wird deshalb künftig davon ausgehen, daß Ansprüche des Betreuers gemäß § 1836 a BGB erst 3 Monate nach Beendigung der Tätigkeit erlöschen (so auch LG Koblenz, BtPrax 1995, 148;… LG Hildesheim a.a.O.; LG Köln 6 T 499/95; LG Stuttgart 10 T 156/95; LG Hannover FamRZ 1995, 1377 [LG Hannover 03.11.1994 - 20 T 75/94] ; Zimmermann, Rechtspfleger 1996, 9 m.w.Nachw.).